Johanna Timm, PhD Jan 31, 2014:

Antje "würdigen" ist in diesem Zushg ganz sicher "assess" ; denk z.B. mal an den Begriff "Beweiswürdigung", da überzeugt sich das Gericht auf Grund des Ergebnisses der Beweisaufnahme von der Richtigkeit der Beweisbehauptung; das ist eine Beurteilung, keine Bestätigung

Antje Ruppert (asker) Jan 31, 2014:

"Das Bundespatentgericht hat zu den Merkmalen 1 und 3 (xxx) im angefochtenen Beschluß in tatrichterlicher Würdigung, die von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen wird und aus Rechtsgründen auch nicht zu beanstanden ist, angenommen, die als neuheitsschädlich angesehene ältere Patentanmeldung XYZ befasse sich ausdrücklich nur mit einer "....Einrichtung für .....".
Was mich hier stutzig macht, ist die Bedeutung von Würdigung. Ist das immer ein assessment oder kann das auch ein acknowledgement sein? Danke nochmals, an alle!

Teresa Reinhardt Jan 31, 2014:

Antje, diese kl. Textbox ist zum Verzweifeln…und ich verstehe schon, dass man ein Patent nicht herumtrompeten kann ;-)

Man könnte das so lesen (aber bitte, ohne den Sachverhalt zu kennen = ganz ohne Gewähr!):
Das Bundespatentgericht hat zu den M. 1 und 3 (xxx) im angefochtenen Beschluß in tatrichterlicher Würdigung//, die von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen wird und aus Rechtsgründen auch nicht zu beanstanden ist, //angenommen,...."

[dabei bezieht sich die Würdigung nicht auf "annehmen" - sondern nur zurück auf "zu den Merkmalen" und diese sind qualifiziert durch durch zwei präpositionale Bestimmungen (1. wo? im .. Beschluss 2. was für ein B.? in der Würdigung des Tatrichters = seiner Überzeugung nach)

Das wäre ein Hauptsatz, unterbrochen durch einen Relativsatz, der sich NUR auf Würdigung bezieht. Wenn man den mal ganz weglässt, ist es vielleicht etwas einfacher

Antje Ruppert (asker) Jan 31, 2014:

Teresa, vielen Dank für den Beitrag. Ich kann leider wirklich nicht mehr Text einstellen. Außerdem steht da in dem Zusammenhang sowieso nicht viel mehr drin. Kann es denn dann doch sein, daß sich "in tatrichterlicher Würdigung" auf die Beurteilung der ersten Instanz bezieht, d. h. daß der BGH den Beschluss der ersten Instanz würdigt?

Teresa Reinhardt Jan 31, 2014:

Es wäre gut, etwas mehr vom Kontext zu sehen. Der Tatrichter ist der "trial judge" (1. Instanz), und der hat den Tatbestand ("the facts of the matter") zu erheben, die er dann würdigt (assess) und so zu seinem Urteil findet. Es kam dann wohl zur Anfechtung dieses Urteils (2. I.), und jetzt sind wird vor dem BPG (3. u. höchste I.). Stimmt das so? Sowohl Berufungsgerichte als auch Höchste Gerichte unterliegen bezüglich der tatrichterlichen Funktion Einschränkungen; so kann die höhere Instanz z.B. nur Rechtsfehler (= falsche Anwendung des Rechts) rügen, weshalb Fälle (aus Sachgründen; d.h., wenn Tatsachen nicht, nur teilweise oder falsch erhoben wurden) dann an ein niedrigeres Gericht zurückverwiesen (remanded) werden.
Dafür gibt's was im BGB-Kommentar, muss ich aber raussuchen.
Steht hier wirklich, dass das BPG in tatrichterlicher Funktion tätig wird? Kann ich mir nicht vorstellen...

Antje Ruppert (asker) Jan 30, 2014:

Danke, Sebastian. Nur frage ich mich andauernd, ob das Bundespatentgericht der Tatrichter ist/war, oder ob es den tatrichterlichen Entscheid würdigt, d. h. also den Beschluss der ersten Instanz?!

Sebastian Witte Jan 30, 2014:

by way of its assessment of the circumstances of the case (being the Trier of Fact), which is not opposed by the appeal and is not to be objected to on legal grounds, assumed that ...

http://dictionary.law.com/Default.aspx?selected=2165&bold=||||
http://www.proz.com/kudoz/german_to_english/law:_contracts/2...

Regarding Features 1 and 3 (xxx), the Federal Patent Court by way of its assessment of the circumstances of the case (being the Trier of Fact), which is not opposed by the appeal and is not to be objected to on legal grounds, assumed in the contested decision that ...